Suchergebnisse

Die neuerlich verstärkten internationalen Verhandlungen über die Unabhängigkeit Namibias und die Beendigung des militärischen Konfliktes in Angola gehen auf die Initiative Angolas zurück. Durch großangelegte militärische und diplomatische Offensiven seit Mitte 1987 bemüht sich Angola, die durch die Auseinandersetzungen mit der UNITA anhaltende Destabilisierung des Landes zu beenden. Skizzierung des Verlaufs der militärischen und diplomatischen Ereignisse bis Mai 1988. (DÜI-Fwr)

Teil VI der Artikelserie "Syrien und die Verantwortung internationaler Politik". Assad ist ein Verbrecher. Keine Frage. Und das nicht erst, seit der Vorwurf des Giftgaseinsatzes im Raum steht. Trotzdem gibt es keine Alternative zu einer Verhandlungslösung unter Beteiligung und mit der Option eines Machterhalts Assads. Nicht, wenn das Ziel tatsächlich ein Ende der Gewalt und ein besserer Schutz der gesamten Zivilbevölkerung sein soll.

Der Autor stellt sich in seinem Beitrag die Augabe, mögliche Erfolgsbedingungen und -restriktionen von Mediationsverfahren einer politikwissenschaftlich-kritischen Analyse zu unterziehen. Anhand des Problemfeldes Abfallpolitik werden insbesondere die Interessenlagen, Strategien und (Verhandlungs-)Logiken der unterschiedlichen Akteure berücksichtigt. Nach der Exposition des Problems unter der Überschrift "Engpässe in der Abfallpolitik" stellt der Autor Mediationsverfahren an vier Beispielen dar: zunächst behandelt er solche Verfahren in den USA, anschließend geht er genauer auf drei deutsche Fälle ein: Bielefeld; Neuss; Arnsberg. Danach werden mögliche Problembereiche beschrieben: (1) konfliktgeladene Verlaufsphase; (2) Verlust der Nullvariante durch Verhandlungen; (3) Machtungleichgewichte im Verhandlungsprozeß; (4) Implementationsdefizite bei Verhandlungslösungen. Das Ergebnis läßt sich in Form eines Dilemmas zusammenfassen, und es wird beklagt, daß den zögerlichen innovativen Ansätzen im bundesrepublikanischen Verwaltungshandeln bislang nicht nur überzeugende pragmatische Leitbilder, sondern auch das entsprechend pragmatisch orientierte Umfeld fehlt. (prn)

Der Autor behandelt das informale Staats- und Verwaltungshandeln im Bereich der Umweltpolitik am Beispiel der Vereinbarungen ("Protokollnotizen") zwischen dem Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk (RWE) und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales resp. dem danach zuständigen Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich des Außenaspektes wird demonstriert, daß eine "Informationssteuerung" zum Ersatz für tatsächliche Umweltschutzmaßnahmen werden kann. Es wird festgestellt, daß die Handlungsstrategie des RWE darauf hinausläuft, die Optionen zu erweitern, die Entscheidungsräume zu verlängern und anfallende Kosten möglichst frühzeitig auf die Stromverbraucher abzuwälzen. Die Abkommen zwischen RWE und Nordrhein-Westfalen würden in die falsche Richtung weisen. Die Ausblendung umweltbelastender Auswirkungen, die Geheimhaltung der tatsächlichen Emissionsdaten, die Nichtveröffentlichung der getroffenen Abkommen; all dies sei nicht geeignet, die interessierte Öffentlichkeit in der Umweltpolitik wirklich teilhaben zu lassen. Es wird gezeigt, daß die zunehmend diskutierte Strategie des informalen Staats- und Verwaltungshandeln durchaus Möglichkeiten bietet, ein "Weniger" an echten Umweltschutzmaßnahmen als ein "Mehr" an Flexibilität zu legitimieren. (TR)